Endlich wird klar warum sich Kölns Bürgermeister Schramma so vehement für ein Verbot des Anti-Islamisierungskongresses in der Domstadt eingesetzt hat. Er erhofft sich dadurch den türkischen Ministerpräsidenten von seiner Unterwürfigkeit überzeugen zu können. Er will ihm zeigen, dass er bereit ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Interessen der Türkei zu vertreten. Außerdem will er Erdogan an dessen Versprechen ein christliches Pilgerzentrum in Tarsus in der Türkei zu ermöglichen, erinnern. Das liest sich dann wie folgt.

Nun wendet sich der Kölner Oberbürgermeister direkt an den türkischen Ministerpräsidenten. „Es wäre ein deutliches und unübersehbares Zeichen nach innen und außen für die in den heutigen Zeiten so wichtige Toleranz in Glaubensfragen“, heißt es in dem Brief.

„Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, ohne daraus irgendwelche Ansprüche ableiten zu wollen, wie wichtig mir stets die Umsetzung des Baus der Moschee in Köln in Trägerschaft der Ditib, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion war“, schreibt Schramma weiter, „die dem türkischen Staat bekanntermaßen sehr nahe steht“. Anläßlich des Anti-Islamisierungskongresses der Bürgerbewegung Pro-Köln habe sich gezeigt, „daß Menschen bereit sind, für die freie Religionsausübung, auch anderer Religionen, auf die Straße zu gehen“. ¹

Irgendwie habe ich aber meine Zweifel, dass Erdogan diesen Schrieb auch nur zur Kenntnis nehmen wird. Und das würde ja heißen deutschen Bürgern wurden ganz umsonst ihre Grundrechte auf Demonstration und freie Versammlung verwehrt. Sei es drum. So wissen wir wenigstens (aller spätestens) jetzt wie weit es in diesem Land schon gekommen ist. Wie sich die Geschichte doch immer wiederholt…

Anbei noch eine sehr gute Zusammenfassung der Ereignisse in Köln. Zusammen mit der von Broder sicherlich die Beste bisher. Da ich mir nicht sicher bin wie lange der Artikel online bleibt, ist er hier in vollständiger Länge vorhanden.

Ein Sieg der demokratischen Kräfte?
Auf dem Weg in den Antifa-Staat / Von Claudia Hansen

Die Vorgänge in Köln rund um den verhinderten Anti-Islamisierungs-Kongress haben erahnen lassen, wohin die Reise in Deutschland geht: in den Antifa-Staat. Nach dem Grundgesetz, Artikel 8, gehört das Versammlungsrecht zu den Grundrechten aller Deutschen. Wer eine Demonstration ordentlich anmeldet, dem darf nicht verwehrt werden, seine Ansichten öffentlich und friedlich kundzutun. Dieses Grundrecht gilt auch für jene, die vor einem schleichenden Vormarsch eines freiheitsfeindlichen Islam warnen.
In Köln wurde dieses Grundrecht ausgehebelt – von einem gewalttätigen linksradikalen Mob, der trotz seiner Clown-Verkleidung an die Schlägertrupps der Weimarer Zeit erinnerte. Und die etablierten Parteien und die meisten Medien bejubelten das Ergebnis: den Abbruch des Anti-Islamisierungs-Kongresses. Um den Heumarkt nahe dem Dom, wo die Kundgebung am 20. September stattfinden sollte, bildeten linke Gegendemonstranten seit den Morgenstunden einen Ring, durch den für Nicht-Linke kein Durchkommen war. Augenzeugen berichten davon, wie aggressiv die teils vermummte Linken in den Seitenstraßen gegen Bürger vorgingen, die zum Heumarkt gehen wollten: Sie umringten sie, beschimpften und bepöbelten sie, es kam zu Handgreiflichkeiten.
Der Pressesprecher des evangelischen Kirchenverbandes Köln, der unter Haarausfall leidet (ein „Skinhead“ also), wird in der Nähe auf dem Weg zu seiner Kirche von Linken aufgehalten. Hier sein Bericht (aus dem Kölner Stadtanzeiger): „Vielleicht einhundert Meter entfernt von unserem Hauseingang versperrt plötzlich eine Schar Schwarzvermummter die ganze Straßenbreite mit einer Sitzblockade. Schon als sie uns kommen sehen, beginnen sie zu feixen: höhnisches Gelächter, Fingerzeige, dann die erste verbale Provokation: ‚Eh, Ihr kommt hier nicht durch!’ Darauf sage ich sachlich: ‚Ich muss aber in mein Büro, da vorne.’ Zur Antwort bekommt er darauf: ‚Zeig Du erst mal Deinen Ausweis, Du Arsch!’ Allgemeine Belustigung in der lagernden Runde, doch mutig entgegnet mein Bruder: ‚Wie kommen wir dazu, Dir 18-Jährigem unseren Ausweis zu zeigen?!“ Nach einem längeren Wortwechsel werden die Antifas handgreiflich: „Zwei der ‚Demonstranten gegen Rechts’ haben mich an den Oberarmen gepackt und schleudern mich rückwärts aufs Kopfsteinpflaster, meinen Bruder trifft ein Faustschlag aufs Brustbein: ‚Haut endlich ab, Ihr alten Ärsche, Ihr kommt hier nicht durch!“
Am Vortrag hatten Antifa und Autonome ein Schiff mit Steinen attackiert, auf das sich die „Pro Köln“-Spitze um den Rechtsanwalt Markus Beisicht, der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehemals CDU) und Parlamentarier europäischer Rechtsparteien für eine Pressekonferenz geflüchtet hatten. Scheiben auf dem Schiff gingen zu Bruch; auf das Dach prasselten Steine, die Antifa-Aktivisten von Brücken schleuderten. Voller Häme berichteten Journalisten, dass „die Rechten“ auf dem Rhein festsäßen. Eine „chaotische Lachnummer“ sei ihr Kongress, mokierte sich Spiegel online. Als „die Rechten“ nach mehreren Stunden ans Ufer gelangten, wurden sie von Demonstranten bedrängt, darunter Antifas, die zuvor Steine geschmissen hatten. Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und österreichischer Nationalratsabgeordneter, bat angesichts des tobenden Mobs den Polizeieinsatzleiter um Geleitschutz, doch der entgegnete ihm höhnisch: „Nehmen sie sich doch ein Taxi!“
Am Samstag dann zeigte sich die Polizei nicht fähig (und vor allem nicht willens), die ordentlich angemeldete Demonstration zu ermöglichen. Die Straßen rund um den Heumarkt blockierten Gegendemonstranten (einer freudig-erregten WDR-Sprecherin entschlüpfte die Bemerkung, „die Kölner“ hätten „die Reihen fest geschlossen“ – so lautet die zweite Zeile des SA-Kampfliedes). Einige Gegendemonstranten versuchen, Polizisten die Dienstwaffe zu entwenden. Antifa und Autonome bewarfen die Polizei mit Steinen und entzündeten Barrikaden. Schließlich erklärte der Polizeipräsident von Köln, Klaus Steffenhagen (SPD), die Demonstration könne nicht stattfinden, da die immerhin gut 3000 Einsatzkräfte die Sicherheit nicht mehr garantieren könne. Die Nachrichtenagenturen tickerten, der Anti-Islamisierungs-Kongress sei „verboten“ worden.
Ein „Sieg der demokratischen Kräfte“ und „ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander“, jubelte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), der in den Tagen zuvor in beispielloser Weise gegen den Kongress gehetzt hatte (die Teilnehmer nannte er „verfaulte Clique des Eurofaschismus“). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lobte die „Zivilcourage“ der Gegendemonstranten, die trotz der medialen Dauerappelle (besonders des Kölner Stadtanzeiger) „gegen rechts“ nicht annähernd in der Zahl erschienen waren, die sich die etablierten Parteien, die Gewerkschaften und die Kirchen erhofft hatten (statt der angekündigten 40000 kamen nur 6000). In völliger Verdrehung der Tatsachen überschrieb die WAZ einen Kommentar mit „Sieg der Freiheit“.
Die Dimension des Skandals der verhinderten Demonstration von Köln ist nicht zu unterschätzen. Während Schramma von „Herzblut, Witz und Intelligenz“ gegen „rassistischen Schwachsinn“ fabulierte, hat der Publizist Henryk M. Broder, selbst kein Freund rechter Politik, die Vorgänge in Köln beim Namen genannt: „Die sogenannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten.“ Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, einer der angesehensten Kommentatoren des Grundgesetzes, sagte in einem Interview mit der Welt: „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates.“ Rüttgers’ Worte vom „Sieg der Zivilcourage“ bezeichnete Isensee als „eine geradezu skandalöse Bewertung“. „Der Rückzug der Polizei vor privater Gewalt ist ein Akt der Schwäche der Staatsgewalt, wenn nicht gar der politischen Feigheit.“
Doch offenbar haben „Rechte“ in diesem Land weniger Rechte. Die höhnische Kommentierung großer Teile der Presse zeigt, mit welcher Genugtuung es viele Politiker und Journalisten erfüllt, wenn „Rechte“ in der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert werden. Als Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk gefragt wurde, ob er es auch gutheißen würde, wenn eine islamkritische Bürgermehrheit mit Protesten eine Demonstration zugunsten des Multikulturalismus verhindert hätten, da entgegnete der SPD-Politiker, man dürfe „in der Demokratie nicht nur formaljuristisch argumentieren, sondern es geht schon darum, welches Anliegen welche Gruppierung vertritt“. Aha, die Gleichheit vor dem Gesetz will Thierse aufgeben und durch eine politische Gesinnungskontrolle ersetzen.
Welcher Hass „gegen rechts“ sich auf Seiten der angeblichen „Demokraten“ aufgestaut hat, die ihre Multikulti-Illusionen mehr und mehr gefährdet sehen, zeigen die wüsten Beschimpfungen gegen „Pro Köln“. Als „braune Soße, die in die Toilette gehört“ tituliert sie Schramma. Der FDP-Fraktionschef befand, „Pro Köln“ stinke nach „braunen Exkrementen“, der SPD-Bezirksbürgermeister Josef Wirges sagte, als das Schiff gerade unter dem Steinhagel auf dem Fluss trieb: „Soll die braune Soße doch im Rhein versinken.“ Haben wir aus der deutschen Geschichte nicht gelernt, dass die Entmenschlichung des politischen Gegners am Anfang der Barbarei stand? Der linke italienische Schriftsteller Ignazio Silone hat vorausgesagt: „Der neue Faschismus wird nicht sagen, ‚Ich bin der Faschismus’. Er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.“ Hoffen wir, dass es nicht dazu kommt.

Nachtrag 1:
Vier Tage nach dem verhinderten Anti-Islamisierung-Kongress locken zwei minderjährige Türken und ein Iraner eine Polizeistreife in Köln in einen Hinterhalt und beschießen sie. In Medienberichten heißt es: Der Plan der 15- bis 17-jährigen Moslems war es, die Beamten zu ermorden, um in den Besitz der Dienstwaffen kommen (sie hofften, eine Maschinenpistole zu erbeuten), um damit einen Anschlag auf eine amerikanische Kaserne bei Heidelberg zu verüben. Dies sollte der Auftakt zu einem „Heiligen Krieg“ gegen die „Ungläubigen“ sein.

Nachtrag 2:
Eine Woche nach dem verhinderten Anti-Islamisierungs-Kongress nimmt ein Spezialeinsatzkommando der Polizei auf dem Köln-Bonnerer Flughafen zwei mutmaßliche Islamisten fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich um den 23-jährigen Somalier Abdirazak B.und den in Magadischu geborenen 24-jährigen Deutschen Omar D.. Es gebe „Anlass zu der Annahme, dass beide in naher Zukunft einen Anschlag geplant hatten“, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft

Aus einem dpa-Korrespondentenbericht (vom 21. September):
Von Libyen bis Libanon berichten die arabischen Medien über die fehlgeschlagene Konferenz in Köln, mehr noch als die türkische Presse. „Die Neonazis und die Gegner des Islam sind gescheitert“, schreibt die Zeitung Al-Akhbar aus Beirut. „Als deutscher Muslim bin ich stolz auf Köln, meine Stadt. Hier ist kein Platz für Extremismus“, heißt es in einem Kommentar, den ein arabischer Leser der palästinensischen Zeitung Al-Quds in holprigem Englisch verfasst hat.

Doch einige der Kommentare, die in den arabischen Chat-Foren zu finden sind, zeigen auch, dass nicht alle Muslime zwischen Riad und Damaskus überhaupt verstanden haben, worum es in Köln wirklich ging und wer dort gegen was protestiert hat. „Gott ist groß, dies ist ein Sieg für den Islam“, heißt es da und, „dass sich der Islam in Europa und Amerika so traumhaft schnell ausbreitet, ist nur normal, denn schließlich ist er ja die Religion des Rechts“. ²

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