Wenn es um Rechtsextremismus geht versteht man in Deutschland bekanntlich keinen Spaß. Das ist auch gut so, sofern es sich wirklich um dererlei Extremismus handelt. Denn, und das ist weniger gut, sobald hierzulande auch nur der leiseste Verdacht für einen rechtsextremen Vorfall besteht, der nicht einmal ansatzweise erwiesen sein muss, springt bei einem Großteil der Bevölkerung offenbar ein kleiner Schalter im Oberstübchen um, der klares Nachdenken effizient verhindert und gleichzeitig einen Nazidetektor einschaltet dessen Filter jeder zum Opfer fällt der recht der FDP steht.

Um den großen Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich zu Ende zu bringen, sind auch solche Mittel erlaubt, die eigentlich keinen Deut besser sind als das was man bekämpfen möchte. Denn Extremismus ist nicht gleich Extremismus, dass muss einfach auch jedem noch so normal denkenden Menschen einleuchten. So darf die Demonstration eines vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Vereins stattfinden um gegen andere, rechte Extremisten, zu protestieren. Denn Extremisten sind nicht gleich Extremisten. Da muss man schon unterscheiden. ¹

Dresden. Nach Informationen des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz war die Demo gegen ausländerfeindliche Gewalttaten und für die exakte strafrechtliche Aufarbeitung und Verfolgung der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mügeln Mitte August 2007 von indischen Terrorverdächtigen beeinflusst.

Wie der Verfassungsschutz mitteilt, war die Demonstration von dem als extremistisch beeinflusst eingestuften Chemnitzer Tempelverein “Gurdwara Singh Sabha e. V.” für den 8. Oktober 2007 angemeldet worden. Zwischen 150 und 200 Menschen folgten dem Aufruf. Verschiedene Redner und diverse Plakate forderten die Bestrafung der Täter von Mügeln und wiesen auf fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Sachsen hin. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde auf dem Theaterplatz eine Petition an eine Mitarbeiterin des Landtages übergeben.

Dem Verfassungsschutz liegen nach eigenen Angaben Hinweise darauf vor, dass die Veranstaltung Bezüge zu den beiden auf der EU-Terrorliste stehenden extrem-nationalistischen Organisationen “Babbar Khalsa International” (BK) und “International Sikh Youth Federation” (ISYF) aufweist.
BK und ISYF seien extrem-nationalistische indische Sikh-Organisationen. Sie kämpfen mit militanten und terroristischen Mitteln für die Errichtung eines unabhängigen Staates “Khalistan” auf dem Gebiet des indischen Bundesstaates Punjab. Der von beiden Organisationen befürwortete Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele bezieht sich ausschließlich auf das indische Staatsgebiet. Wie der Verfassungsschutz abschließend mitteilt, gehe in Deutschland von BK und ISYF derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. ²

Es ist auch gut zu wissen, dass derzeit von dieser Organisation keine Gefahr ausgeht. Zwar ist sie militant uns gewalttätig und sollte besser verboten werden aber aktuell muss keine Angst haben. Und der zuständige Journalist weist auch mit aller gebotenen politischen Korrektheit darauf hin, dass der befürwortete Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, sich nur auf Indien beschränke. Diese Verniedlichung darf natürlich auf keinen Fall fehlen, gebührt dieser Organisation doch Respekt gezollt, dass sie sich im Kampf gegen Rechtsextremismus derart vorbildlich einsetzt. Und Extremismus ist schließlich nicht gleich Extremismus. Hab ich das schon erwähnt? Da muss man nämlich schon unterscheiden…

1. vgl. Leipzig-Seiten - Verfassungsschutz: Mügeln-Demo von Terrorverdächtigen beeinflusst [←]
2. s. Leipzig-Seiten - Verfassungsschutz: Mügeln-Demo von Terrorverdächtigen beeinflusst [←]