Ehrlich gesagt mir fehlen die sprichwörtlichen Worte. Folgende Erklärung findet sich heute bei Pax Europa e.V.

Die für den 11. September in Brüssel und in Köln beantragten Großdemonstrationen gegen die „schleichende Islamisierung Europas“, zu denen in Brüssel etwa 30.000 und in Köln mehr als 5000 Teilnehmer erwartet wurden, sind am Mittwoch vom Veranstalter aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. In Sicherheitskreisen gab es in den letzten Stunden zunehmend Hinweise darauf, dass gewaltbereite Extremisten beide Demonstrationen als Kulisse für gewalttätige Aktionen nutzen könnten.

In beiden Städten hatte der im Dezember 2006 gegründete gemeinnützige Verein Pax Europa e.V. für den Erhalt europäischer Werte, für Freiheit, für Demokratie und gegen die zunehmende Islamisierung Europas demonstrieren wollen. Der Veranstalter hatte Zehntausende Juden, Christen, Muslime, Ex-Muslime, Hindus, Sikhs, Buddhisten, Bahai und Atheisten aus 26 europäischen Staaten für die Brüsseler Kundgebung mobilisiert. Am 9. August hat dann der sozialistische Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans die schon im April angemeldete Demonstration überraschend verboten, weil er vor dem Hintergrund des großen muslimischen Bevölkerungsanteils in der europäischen Hauptstadt Unruhen oder gar Anschläge befürchtete. Der Bürgermeister sah in der Demonstration eine „Provokation“ der europäischen Muslime. In Brüssel sind 57 Prozent der Neugeborenen muslimischen Glaubens. Auch eine Schweigeminute zugunsten der Terror-Opfer des 11. September 2001 und die Übergabe einer Petition an das EU-Parlament in Brüssel wurden untersagt. Der Veranstalter Pax Europa e.V. respektiert die inzwischen durch mehrere belgische Gerichte in Eilverfahren ergangenen Urteile und beugt sich auch den Sicherheitsbedenken der belgischen Behörden. Er ruft deshalb alle Teilnehmer der ersten multikulturellen Brüsseler Demonstration von Menschen aller Hautfarben und Religionen aus 26 EU-Staaten, die sich den europäischen Werten, dem Humanismus und der Aufklärung verpflichtet fühlen, dazu auf, am 11. September nicht an der von Pax Europa e.V. veranstalteten Demonstration zugunsten des Erhalts europäischer Werte teilzunehmen.

Für den Abend des 11. September hatte Pax Europa e.V. von 19 bis 21 Uhr eine weitere Großveranstaltung vor dem Kölner Dom angemeldet, deren Ziel es war, ebenfalls für den Erhalt europäischer Werte und gegen die Islamisierung Europas einzutreten. Zu den prominenten Rednern, die Pax Europa e.V. gewinnen konnte, zählt auch der Holocaust-Überlebende Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano. In den vergangenen Tagen gab es aus der Sicht deutscher Sicherheitsbehörden deutliche Anzeichen dafür, dass eine größere Zahl militanter Rechtsextremisten aus ganz Europa als Trittbrettfahrer dieser demokratischen Veranstaltung aufzumarschieren gedachte. Da das deutsche Versammlungsrecht es im öffentlichen Raum nicht gestattet, Extremisten mit nicht willkommenen politischen Plakaten oder Abzeichen aus einer Kundgebung zu entfernen, stand der Veranstalter nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Köln vor der Wahl, die Großkundgebung in Gegenwart vieler Neo-Nazis stattfinden zu lassen und diesen ein Podium zu bieten, sie abzusagen oder aber in einen geschlossenen Raum zu verlegen, bei dem der Veranstalter das Hausrecht hätte und Personen hätte abweisen können.

Vor diesem Hintergrund wurde mit den Behörden und mit Schifffahrtsunternehmen am Dienstag geprüft, die Kundgebung für alle friedlichen Teilnehmer auf Rheinschiffe zu verlegen, um potentielle Extremisten abhalten zu können. Dafür hätten fünf der größten Rheinschiffe angemietet werden müssen, die jedoch kurzfristig nicht zur Verfügung standen. Nach eingehender Prüfung wurde diese - für jedes einzelne Schiff bei einer Demonstrationszeit von zwei Stunden etwa 16.000 Euro kostende Option - verworfen und auch die Kölner Demonstration abgesagt. Der Veranstalter will in einer Demokratie nicht vor Extremisten aufs Wasser „fliehen“ müssen.

Wie kann es sein, dass auf den Strassen der europäischen Hauptstädte immer wieder radikale Muslime öffentlich zur Gewalt aufrufen, die Flaggen demokratischer Staaten unter Polizeischutz verbrennen und Andersgläubige bedrohen dürfen, friedfertige Europäer jedoch dem Druck von Extremisten aus radikal-islamistischen und rechtsextremistischen Kreisen weichen müssen?

Der Veranstalter bedauert zutiefst, dass es Zehntausenden friedlichen und die Freiheit bejahenden Europäern weder in Brüssel noch in Köln möglich ist, in Frieden und Freiheit auf den Strassen zugunsten des Erhalts europäischer Werte öffentlich demonstrieren zu können, ohne nach Auffassung der Sicherheitsbehörden entweder extremistische Muslime oder radikale Neo-Nazis auf den Plan zu rufen. Pax Europa e.V. distanziert sich klar und entschieden von jeglichen Extremisten. Um Schaden von den Mitgliedern und Förderern des Vereins Pax Europa abzuwenden, wurden deshalb alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt.

Der überparteiliche gemeinnützige Verein Pax Europa ist den europäischen Idealen verpflichtet und bedauert es auch zutiefst, dass ihm in den vergangenen Wochen nicht ein deutscher Politiker einer demokratischen Partei demokratische Unterstützung gewährt hat.

In den Vereinigten Staaten wird diese Entwicklung in Europa derweilen aufmerksam registriert. Immerhin empfahl ein Kommentator der Washington Times vor dem Hintergrund der Angst vor Gewalttätigkeiten von Muslimen in Brüssel vor wenigen Tagen gar, das Nato-Hauptquartier aus der europäischen Hauptstadt abzuziehen. ¹

Dr. Udo Ulfkotte Zürich 5. August 2007

Auf der einen Seite ist es sicherlich verständlich eine Demonstration aus Sicherheitsgründen abzusagen, gerade zu diesem Zeitpunkt mit einem vereitelten Terroranschlag im Hintergrund. Auf der anderen Seite, und diese überwiegt m.E. nach, lese ich in dieser Erklärung von Herr Ulfkotte kein einziges Wort bezüglich konkreten Sicherheitsbedrohungen in Form von angekündigten Randalen oder Schlimmerem. Nein, viel mehr scheint es nur darum zu gehen Rechtsextremisten keine Bühne für ihre verquerten Ansichten zu geben. Und an dieser Stelle muss ich mich fragen ob dieser Rückzieher, der gerade vor dem Hintergrund eines vereitelten Terroranschlag von islamischem Extremisten ein komplett falsches Signal aussendet, nicht den Rechtsextremen erst recht in die Hände spielt.

Die können sich jetzt einmal mehr etwas darauf einbilden welche indirekte Macht sie haben. Wäre es nicht viel besser gewesen Nägel mit Köpfen zu machen und mittels des Publizisten und Holocaustüberlebenden Ralph Giordano als Zugpferd, während der Demonstration klipp und klar in Richtung der Extremisten zu sagen “Ihr seid hier nicht erwünscht! Wir haben mit euch nichts gemein!”? Eine bessere Form, ja ein besseres Podium für eine deutliche Distanzierung und Abgrenzung von den Rechtsradikalen hätte man sich doch gar nicht wünschen können. Gleichzeitig hätte man eine unglaubliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet und vielen Menschen in unserer Gesellschaft gezeigt, dass man sich kritisch gegenüber dem Islam und solchen Anhängern, die uns Ungläubige so hassen, äußern kann, ohne gleich als Nazi abgestempelt zu werden. Wiederum wäre Giordano als Redner die beste nur erdenkliche Person in diesem Fall gewesen. Kein Linker, kein Gutemensch und auch kein Multi-Kulti Illusionist könnte es wagen diesem Mann den Nazivorwurf zu unterbreiten.
Wer sagt außerdem eigentlich, dass die vollmundigen Ankündigungen der Faschisten von selbigen auch in die Tat umgesetzt werden? Wenn ich da an manche Demonstration der NPD denke wo keine 100 Leute auftauchen - über solche Aktionen des wirklich “geballten nationalen Widerstandes” kann ich nur lachen. Und daran hätten Herr Ulfkotte und Pax Europa e.V. auch gut getan.
Des weiteren hätte man allein durch den schon erwähnten vereitelten Terroranschlag ein viel größeres Publikum gehabt, ja die Gesellschaft wäre der Demonstration sehr viel offener gegenübergestanden und die Zustimmung wäre den Veranstaltern sicher gewesen. Ich bin mir sicher Giordano hätte dieses Thema aufgegriffen und mit klaren Worten auf den Punkt gebracht was Sache ist.

Doch diese Möglichkeiten sind nun vertan. In meinen Augen ist dies zu einem peinlich aber auch einmal mehr ein “großes Einknicken” vor dem Islam. Zum einen weil es ein großes Chaos gab bei dem niemand mehr so recht den Überblick hatte ob wann und wo eine Demonstration stattfindet, und schließlich gar keine. Zum anderen Reiben sich die Radikalen, die Befürworter von Parallelgesellschaften, die die unsere Gesellschaft in ihrem Sinne umkrempeln wollen und gerne die Scharia einführen würden, nun die Hände weil sie sehen, dass wir nicht einmal eine Demonstration auf die Beine stellen können, geschweige denn aktiv gegen sie vorzugehen vermögen.

Und all das nur weil ein paar rechtsextreme Idioten, von denen man sich leicht und ohne große Probleme hätte distanzieren können, wie schon oben beschrieben, angekündigt haben die Demo für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dass ist nun wirklich kein Grund eine immens wichtige Demonstration an einem historischen Datum wie dem 11.September für tot zu erklären.

Ich hoffe, dass sich Pax Europa e.V. damit nicht sein eigenes Grab geschaufelt hat und all seine Glaubwürdigkeit verliert, bei allem Positiven was dieser Verein schon auf die Beine gestellt hat, vor allem der Aufklärungsarbeit, die von ihm ausging. Für mich persönlich ist dies auf jeden Fall die falsche Entscheidung und Herr Ulfkotte enttäuscht damit wohl nicht nur meine in ihn gesetzte Erwartungen. Ironie pur, dass gerade er als einer der größten Verfechter im Kampf gegen die Islamisierung Europas jetzt eingeknickt ist. Jedoch nicht vor dem Islam sondern vor ein paar rechtsextremen Hanseln.

1. s. Pax Europa e.V. [←]