Christian Ortner in der Wiener Zeitung zum Verbot der von Pax Europa e.V. mitorganisierten Demonstration gegen die Islamisierung Europas.

Die Angst vor den Beleidigten

Selbst wer sich, wie etwa der Autor dieser Kolumne, relativ oft in Brüssel herumtreibt, der wird sich kaum an einen Tag erinnern, an dem nicht vor einer der europäischen Bürofestungen irgendwer für oder gegen irgend etwas demonstriert; und seien es wie unlängst die Müllmänner, denen ihre neuen Besen nicht passen. Durchschnittlich 500 Demos pro Jahr werden in der EU-Hauptstadt genehmigt, rund zwei pro Werktag also.

Und wie es einer liberalen Demokratie zu Gesicht steht, werden nur (etwa einmal pro Jahr) solche Manifestationen untersagt, die direkt zu Delikten wie Mord, Kindesmissbrauch oder Genozid aufrufen wollen – ansonsten sind in Brüssel auch die bizarrsten und absurdesten Demos gestattet.

Um so mehr entwickelt sich nun zu einem europäischen Skandal – der hierzulande leider kaum registriert wird –, was der Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans entschieden hat: dass nämlich eine für den 11.September, den Jahrestag des Angriffs auf New York und Washington, angemeldete Demonstration gegen die weitere Islamisierung Europas mit Schweigeminute für die 9/11-Opfer verboten wird.

Erlaubt hingegen hat Thielemans für den 11.September eine Demo von Leuten, die behaupten, die US-Regierung und der Mossad stecken hinter diesen Anschlägen.

Dass in der “Hauptstadt Europas” den Unionsbürgern untersagt wird, eine vieleicht sympathische, vielleicht weniger sympathische, aber ganz zweifellos zulässige Meinung kundzutun, ist auf der Ebene der politischen Symbolik eine wirkliche Katastrophe.

Nicht zuletzt auch der absonderlichen Begründung wegen, die Thielemans für sein Verhalten gegeben hat: dass nämlich die Gefahr gewalttätiger Reaktionen gekränkter Muslime bestehe, was zu Ausschreitungen führen könne. Und ausserdem, so der Bürgermeister, glaubten die Organisatoren der verbotenen Demo “nicht an die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie”.

Aha, um in unserer Hauptstadt demonstrieren zu dürfen, muss ich also glaubhaft “an die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie” glauben, wie sie ja in Saudi-Arabien oder dem Iran vorgelebt wird? So weit sind wir schon?

Der Hintergrund des Skandals ist einfach: Brüssel hat mittlerweile eine so umfangreiche muslimische Wohnbevölkerung, dass etwa biedere flämische Polizisten ohne jeden “Migrationshintergrund” von ihren Vorgesetzten angehalten werden, während des Ramaddan nicht in der Öffentlichkeit zu essen oder zu rauchen.

Jene “Islamisierung Europas”, gegen die sich jene Demonstration wenden wollte, ist gerade in Brüssel schon relativ weit vorangeschritten.

Das verändert natürlich auch die politischen Gewichte: Indem Thielemans die 9/11-Kundgebung der Islam-Kritiker untersagt, versucht er seine politische Basis im muslimischen Milieu zu stärken. Belegt hat er damit freilich, was er bestreitet: dass eine Manifestation gegen Europas Islamisierung eine gewisse Berechtigung haben könnte. ¹

1. s. Wiener Zeitung - Die Angst vor den Beleidigten [←]